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§ 1 Präambel
Die Fa. Goldauto e.U., im Folgenden Betreiber genannt, betreibt unter der Internetadresse www.goldauto.at einen Online-Marktplatz für den Handel mit Kraftfahrzeugen. Der Betreiber stellt allerdings nur die Internetplattform zur Verfügung und betreibt selbst nicht den Handel mit Kraftfahrzeugen. Das Inserieren auf dieser Plattform ist sowohl für Unternehmer bzw. Unternehmen als auch für Privatpersonen möglich.
Über diese Plattform können daher Kraftfahrzeuge inseriert werden, um diese zu verkaufen, wobei für Unternehmer bzw. Unternehmen die Inserate jedenfalls aufgrund der geltenden Preisliste kostenpflichtig sind. Bei Privaten gibt es sowohl die Möglichkeit des kostenlosen Inserierens als auch des Erwerbs von Spezialleistungen, welche kostenpflichtig sind.
Die Suche nach Fahrzeugen für potenzielle Käufer und für Interessenten ist jedenfalls kostenlos.
§ 2
Unternehmer bzw. Unternehmen wird die Möglichkeit eingeräumt, derzeit zwischen drei kostenpflichtigen Paketen zu wählen, wobei sich der Inhalt und Umfang der jeweiligen Pakete sowie der Preis nach der jeweils gültigen Preisliste, welche auch auf der Webseite veröffentlicht ist, ergibt.
Für Privatpersonen besteht die Möglichkeit sowohl kostenlos als auch kostenpflichtig zu inserieren, wobei sich das kostenpflichtige Paket hinsichtlich Inhalt und Kosten nach der aktuellen Preisliste richtet, welche ebenfalls auf der Webseite veröffentlicht ist.
Für den Privaten besteht grundsätzlich derzeit die Möglichkeit, gleichzeitig zwei Fahrzeuge kostenlos zu inserieren, dies mit 15 Bildern pro Inserat und einer Laufzeit von 45 Tagen.
Während der aufrechten Laufzeit des Inserates, egal ob es sich um ein kostenloses Inserat oder um ein kostenpflichtiges handelt, ist der Kunde jeweils berechtigt, über seine Zugangsdaten den Inhalt sowie Bilder der Anzeige zu ändern.
Nach Ablauf der Laufzeit – wiederum unabhängig davon, ob es sich um ein kostenloses Inserat oder ein kostenpflichtiges handelt – wird die Veröffentlichung automatisch eingestellt.
§ 3
Jeder Kunde erklärt mit der Freischaltung seines Inserates, dass das jeweils angebotene Fahrzeug entweder in seinem unbeschränkten Eigentum steht oder er vom jeweiligen Eigentümer dazu ermächtigt ist, dieses Fahrzeug zum Verkauf anzubieten.
Der Kunde sichert weiters die Richtigkeit seiner Angaben über das Fahrzeug zu, insbesondere im Hinblick auf Zustand, Alter und Laufleistung.
Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung gegenüber Dritten für die in den Inseraten bekanntgegebenen Informationen sowie technischen Zustände des angebotenen Fahrzeuges. Der Kunde verpflichtet sich jedenfalls, im Falle der Inanspruchnahme des Betreibers, diesen vollständig schad- und klaglos zu halten.
Der Kunde sichert weiters zu, dass sämtliche Rechte an den veröffentlichten Bildern ihm zustehen und er im Falle der Verwendung von sogenannten Symbolbildern über eine entsprechende Nutzungsberechtigung verfügt. Der Betreiber übernimmt dafür keine Haftung und verpflichtet sich der Kunde im Falle der Inanspruchnahme zur Schad- und Klagloshaltung des Betreibers.
§ 4
Für den Fall des Zahlungsverzuges durch den Kunden oder im Falle des Verdachts des Verstoßes des Kunden gegen diese AGB und die darin vereinbarten Pflichten des Kunden, insbesondere beim Verdacht einer Urheberrechts- oder Markenrechtsverletzung, ist der Betreiber berechtigt, die Veröffentlichung des Inserates zu stoppen und dieses „offline“ zu nehmen. In diesem Falle stehen dem Kunden keinerlei Schadenersatz- oder Rückerstattungsansprüche zu. Lediglich dann, wenn der Kunde dem Betreiber glaubhaft nachweisen kann, dass die Veröffentlichung zu Unrecht gestoppt wurde, da die behaupteten Verstöße gegen die AGB oder die Verletzung von Urheber- und Markenrechten nicht stattgefunden haben, steht dem Kunden das Recht zu, die verbleibende Laufzeit des Inserates – gerechnet ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Veröffentlichung – zu nutzen, dies auch mit einem neuen Inserat.
Als Zahlungsverzug des Kunden ist anzusehen, wenn dieser trotz Aufforderung des Betreibers zur Bezahlung mehr als fünf Tage mit der Bezahlung säumig ist. Die Zustellung an die Email-Adresse des Kunden, welche bei Vertragsabschluss an den Betreiber bekanntgegeben wurde, reicht für den Beginn des Fristenlaufes aus.